Der neu gewählte Gemeinderat wird in spätestens einem Monat angelobt sein. Bis dorthin ist der bisherige Gemeinderat noch in voller Verantwortung. Ebenso der Gemeindevorstand und der Bürgermeister.

 

Daher konnte am 30. Juni noch eine Gemeinderatssitzung des bisherigen Gemeinderates stattfinden. Sie war die 49. GR-Sitzung seit 2015.

 

Nach dem Ergebnis der GR-Wahl war es für alle Teilnehmenden eine ungewohnte Situation.

Die ÖVP beantragte eine Umreihung der Tagesordnungspunkte, um dem anwesenden Flächenwidmungsplaner Gelegenheit zu geben, zu den in den betreffenden TO-Punkten Stellung zu nehmen.

Nachdem das abgehandelt worden war (Inhalt Wohnpark Weitendorf, dazu die Infos am Ende des Textes), beantragte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Karl Kowald, die Absetzung des TO-Punktes Neugestaltung des Hauptplatzes (Begegnungszone). Als Begründung führte er an, dass die Fraktion noch ein Informationsdefizit habe und das Projekt noch nicht ausgereift sei.

 

ProWildon-GR Hirschmann hielt dem entgegen, dass bereits am 7. Juli 2015, in der 3. Sitzung des noch amtierenden Gemeinderates ohne Gegenstimme beschlossen wurde, den Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft zu stellen, eine 30er Zone durch den Alten Markt zu verordnen. Die BH verlangte daraufhin jedoch den Umbau des Straßenraumes zu einer „selbsterklärenden Straße“, im Sinne eines Shared Space oder einer Begegnungszone. Daraufhin wurden in insgesamt 6 Bürgerversammlungen Entwürfe und Varianten vorgestellt und diskutiert. Mehr dazu auf

 

(mehr dazu auf http://prowildon.at/erfolge/erfolg-4/)

 

Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zum Thema Begegnungszone wurde nicht angenommen, und auch nicht an den Schluss der Sitzung gereiht. Daraufhin zogen die VP-Fraktion und zwei Mandatare der FPÖ aus dem Gemeinderat aus. Damit wardie  für eine Beschlusfähigkeit erforderliche Anzahl von Gemeinderäten nicht mehr gegeben, die Gemeinderatssitzung wurde beendet.

 

ProWildon-Gemeinderätin Rosemarie Schauer dazu: „Die Begegnungszone ist ein zukunftsweisendes Projekt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP dieses Zukunftsprojekt boykottiert.“

 

Das bedeutet laut Gemeindeordnung:

Für die nicht abgearbeiteten Tagesordnungspunkte ist laut Gemeindeordnung „die neuerliche Sitzung einzuberufen, welche bereits bei 50% Anwesenheit der Gemeinderäte beschlussfähig ist“. Voraussichtlicher Termin: 6. Juli.

 

Zum Tagesordnungspunkt Wohnpark Weitendorf, Bereich Flächenwidmungsplan

Thema Lärmschutz:

Seitens des Eigentümers des Gasthauses Dorner wurden Einwendungen erhoben, dass die geplante, wie es fachgerecht heißt „heranrückende Wohnbebauung“ auf dem südlichen Nachbargrundstück (45 Wohneinheiten mit Parkplätzen) für ihn eine Beeinträchtigung darstellen wird. Der Grund: Hinter dem Gasthaus Dorne befinden sich Abstellplätze für Schausteller, die auch des Nachts Lärm erzeugen. Zusätzlich gibt es dort eine Eisstockbahn. Diese Lärmerreger könnten eine Belastung für die unmittelbar angrenzenden Wohnungen darstellen. Dadurch wären Nachbarkonflikte auf der Tagesordnung.

Laut Steimärkischem Baugesetz besteht für den bisherigen Betrieb das Recht, von den Bauwerbern der Wohnungen Lärmschutzmaßnahmen zu verlangen, um Nachbarkonflikten vorzubeuegen.

 

ProWildon-Gemeinderat Josef Hirschmann wies bei der Gemeinderatsitzung darauf hin, dass aus seiner Sicht „das Lärmgutachten aus dem Jahr 2017 diese spezielle Situation nicht berücksichtigt und auch kein weiteres, genau diese Situation betreffend, derzeit vorliegt. Außerdem wurde der Vorgabe der Fachabteilung 13 der Landesregierung (Raumodrnung) nicht entsoprochen, wonach eine positivs Lärmgutachten der Fachabnteilung 15 (Umwelt) einzuholen ist“.

 

Die vom Bauwerber vorgeschlagene Lärmschutzmaßnahme (ein nur 1 Meter hoher, bepflanzter Erddamm) ist aus der Sicht von Hirschmann zur Lärmabwendung absolut ungeeignet. Hirschmann konnte in der Diskussion erreichen, dass hochabsorbierende Lärmschutzwand in der Höhe von 2.5 Meter vom Bauwerber zu errichten ist.

 

Thema Parkplätze für den Wohnpark:

Laut Vorgabe des Gemeinderates sind pro Wohneinheit dieses Wohnparkes zwei Autoabstellplätze vorzusehen. Vom Planer wurden Abstellplätze bis zu einer Entfernung von 400 Metern von den Wohnungen angeboten. Für ProWildon-Gemeinderätin Rosemarie Schauer ist das             Parken in einer Entfernung von 400 Metern nicht durchsetzbar. Sie befürchtet, dass diese weit entfernten Abstellplätze nicht genützt werden, was ungeordnete Verhältnisse bezüglich Parkplätze zu befürchten sind. Die Anzahl der Wohnungen müsse sich an der Möglichkeit für wohnnahe Parkplätze orientieren. Grün-GR Werner Kammel stimmte gegen jegliche Verbauung dieses Grundstückes.