GR-Sitzung Mittwoch, 12. November 2021
Soziale Kälte
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Gemeinderatsitzung, 15. 9. 2021, 19 Uhr, Schloss Wildon
Anmerkungen
Zum TO 2: Dringlichkeitsanträge
ProW wollte, dass über Tempo 30 im Alten Markt im Gemeinderat diskutiert wird und stellte dazu einen Dringlichkeitsantrag. Er wurde abgelehnt: ÖVP, Grüne und FPÖ dagegen, 8 SPÖ dafür und 1 ProW dafür.
Darüber sollte diskutiert werden: „Weitere Bemühungen zur Erreichung der Geschwindigkeitsbeschränkung im Alten Markt“. Am 7. Juli 2015 hatte der Gemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen, einen Antrag an die BH Leibnitz zu stellen, eine Verordnung zur Beschränkung der Geschwindigkeit im Alten Markt zu erlassen. – Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ein Umbau des Straßenraumes zu einer „selbsterklärenden Straße“ erfolgen müsste. Unter dem Eindruck des vor wenigen Wochen stattgefundenen Verkehrsunfalls in der „Strohmeier-Kurve“ bei dem ein Motorradfahrer schwer verletzt und sogar ein Hubschraubereinsatz erforderlich wurde, muss es weiterhin eine konsequente Forderung der Marktgemeinde sein, eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu erreichen. – Dazu wurde auch allen Mitgliedern des Gemeinderates eine Zusammenstellung schriftlich übermittelt.“
Zum TO 5: Posteinlauf
Der Brief von Gabriele Neuwirth an BGM und GR wurde verlesen.
Inhalt: „Ich bitte, zu folgender Anfrage Stellung zu nehmen: Die Grünen Wildon haben veröffentlicht, dass das Koalitionsabkommen der Wildoner ÖVP mit den Grünen Wildon die Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Alten Markt enthält. Ich bitte, mir mitzuteilen, wann die Umsetzung dieses Passus im Koalitionsabkommen betreffend Tempo 30 im Alten Markt Wildon erfolgen wird.“
BGM Kowald meinte, dass darüber beraten werde und eine Antwort käme.
Einladung: Gemeinderatsitzung 15. 9. 2021, 19 Uhr, Schloss Wildon
Vorstoß von ProWildon für mehr Transparenz von ÖVP abgelehnt
Demokratie und Transparenz ADE, denn die Gemeinderats-Mitglieder der ÖVP Wildon lehnten bei der Gemeinderatssitzung vom 22. April ab, dass in der Gemeindezeitung die Dringlichkeitsanträge, Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Beschlüsse aus den jeweiligen Gemeinderatssitzungen in der Gemeindezeitung veröffentlicht werden.
Für alle, die in Unterhaus wohnen, besonders bitter: Die von ProWildon geforderte Sanierung der absolut desolaten Straße vom Oberen Markt Richtung Unterhaus wurde von der ÖVP abgelehnt.
Die Einladung zu dieser Sitzung finden Sie hier:
2021_04_22_GRS_04_KM_neuerliche_Einberufung
Für diese Sitzung, die nicht stattfand, hatte ProWildon Dringlichkeitsanträge vorbereitet:
jeweiligen Beschlüssen für die Wildoner Bevölkerung veröffentlicht.
Begründung: Die Gemeindezeitung ist das Informationsblatt für Wildonerinnen
und Wildoner und dient vorrangig der Information über Entscheidungen der
Gemeindeverantwortlichen und der zugehörigen Institutionen und
Einrichtungen.
installiert werden.
Die Einladung an Schulen, Vereine, Jugendorganisationen soll GEMEINSAM
organisiert und über die Gemeindezeitung ausgeschrieben werden.
Verantwortliche aller Bildungseinrichtungen sollen mit ins Boot geholt
werden.
Begründung: Kinder und Jugendliche sollen ein Mitspracherecht in der
Entwicklung unserer Gemeinde haben und ihre Bedürfnisse artikulieren dürfen.
3. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wildon möge beschließen:
Die Aufbringung der Farbe für die Gehsteige, Parkflächen und Querungshilfen
im Bereich Hauptplatz möge beauftragt werden.
(Unterlagen dazu liegen bereits im Gemeindeamt vor)
Die “Möblierung” des öffentlichen Raumes möge mit dem Planer DI Pilz
abgesprochen und zur Umsetzung gebracht werden.
Begründung: Die Funktionalität der verkehrsberuhigten Zone ist erst nach
Ausführung sämtlicher Vorhaben gegeben und auch erst dann kann die Gemeinde
die 30 kmh bei der BH Leibnitz beantragen.
4. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wildon möge beschließen:
Die Sanierung der Straße Am Schloßberg ab Oberdorfer bis zur Anhöhe Kapelle
Unterhaus wird mit einer neuen Asphaltdecke und einem zusätzlichen Gehsteig
saniert. Dieser Antrag möge dem Bauausschuss zugewiesen werden.
GR-Sitzung, 10. 3. 2021, Einladung
GR-Sitzung 10. 2. 2021Gegen Protest von ProWildon Erhöhung von Sitzungsgeldern als eine der ersten Beschlüsse des neuen Gemeinderates
Bei dieser Sitzung wurde trotz Protest von ProWildon die Erhöhung des Sitzungsgeldes für die Ausschussobleute und Ausschussmitglieder beschlossen: ÖVP, Grüne, FPÖ und zwei Mitglieder der SPÖ waren dafür. Unsere Gemeinderätin Rosemarie Schauer stimmte dagegen.
Notizen zur
Gemeinderatssitzung vom 13. Jänner 2021
THEMA SITZUNGSGELDER –
ÖVP und Grüne gegen Diskussion darüber.
Grüne beantragen Sitzungsgelder
Ein ProW-Antrag über den Verzicht auf Sitzungsgelder, den GR Rosemarie Schauer einbrachte, schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung, abgelehnt von 16 Gemeinderäten. Die SPÖ hat befürwortet, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt.
So hat der Antrag, der nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden ist, gelautet:
„Zusatzantrag zum Tagesordnungspunkt Fachausschüsse:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wildon möge beschließen, dass sämtliche Obleute und Mitglieder der Fachausschüsse ehrenamtlich arbeiten und somit keine Sitzungsgelder ausbezahlt werden.
Begründung:
In Krisenzeiten wie diesen, ist Sparsamkeit angesagt und alle Einnahmen der Gemeinde sollen den Gemeindebürgern, der gemeindeeigenen Infrastruktur, denVMitarbeitern der Gemeinde zugeführt werden.“
Da es dieser Antrag nicht in die Tagesordnung schaffte, bedeutet, dass man nicht einmal darüber diskutieren konnte.
Stattdessen stellte der Grüne GR Dr. Werner Kammel den Antrag, dass die Ausschussmitglieder € 75,– pro Sitzung erhalten und die Ausschuss-Obleute € 150,– pro Sitzung. Diesem stimmten die drei Fraktionen ÖVP, FFÖ und Grüne zu.
THEMA AUSSCHÜSSE
Die Ausschüsse sind besetzt
ProWildon ist im Prüfungsausschuss und im Umweltausschuss vertreten
Die Liste der Ausschüsse finden Sie in diesem Dokument (am Doku oben links kommen Sie zur Seite 2):
2021 01 13 Ausschüsse MitgliederDie Ausschussobleute werden von der ÖVP vorgeschlagen und gewählt. Das ist noch nicht erfolgt. Die Spitze des Prüfungsausschusses steht per Gesetz der kleinsten Fraktion zu, ProWildon. Das eine Gemeinderatsmandat ist mit GR Rosemarie Schauer besetzt. Im Prüfungsausschuss hat jede Fraktion mindestens einen Platz (das gilt nicht für die Ersatzmitglieder). Die Grünen haben diesen mit Alexandra Sommer besetzt, da Werner Kammel Vorstandsmitglied ist, und ein Vorstandsmitglied kann nicht Mitglied im Prüfungsausschuss sein.
In der vergangenen Legislaturperiode hat ProWildon-Gemeinderätin Rosemarie Schauer viele Umweltprojekte gestartet und durchgeführt, vor allem in guter Zusammenarbeit mit den Schulen. GR Rosemarie Schauer erhielt in dieser Legislaturperiode von der SPÖ einen Sitz im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Deshalb steht fälschlicherweise hinter dem Namen Rosemarie Schauer (SPÖ). Der Grüne GR Werner Kammel und als Ersatzmitglied Alexandra Sommer erhielten in diesem Ausschuss von der ÖVP einen Platz. Es gibt mit Ausnahme des Prüfungsausschusses nur Ausschussplätze für die großen Fraktionen, ÖVP und SPÖ. Die ÖVP hat jeden Ausschuss um einen Platz vergrößert. Ebenfalls hat die ÖVP einen ÖVP-Platz im Aussschuss Bauwesen/Infrastruktur an die FPÖ gegeben, besetzt durch Andreas Url. Im Ausschuss Bildung/Familie/Soziales erhielt die Grüne Alexandra Sommer von der ÖVP einen Platz, und einen Ersatzmitglied-Platz der Grüne Werner Kammel.
Am 22. Jänner 2021 werden die Funktionen für die Ausschüsse gewählt (Obmann usw.).
Es wird spannend sein, ob die Grünen einen blauen Ausschussobmann mitwählen.
Hier sehen Sie die Liste jener Gemeinderäte, die delegiert wurden:
2021 01 13 DelegierteGemeinderatssitzung am 13. Jänner 2021
Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 18. Dezember
Einladung zur letzten Gemeinderatssitzung des alten Gemeinderates am Donnerstag, 17. Dezember, 18 Uhr, Schloss Wildon.
Einladung zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 26. August, 19 Uhr, Schloss Wildon.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
10. Juli: Fortsetzung der 49. Gemeinderatssitzung
Sind Sie interessiert an der Arbeit des Gemeinderates?
Die Fortsetzung der 49. Gemeinderatssitzung findet am Freitag, 10 Juli 2020, um 19.00 Uhr im Schloss Wildon statt.
Viele Tagesordnungspunkte sind sehr zukunftsorientiert ausgerichtet und werden gewiss wieder zu kotroversiellen Diskussionen führen.
Hier die Einladung:
Infos zur 49. Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020
Die Einladung dazu finden Sie anschließend an die Infos.
Der neu gewählte Gemeinderat wird in spätestens einem Monat angelobt sein. Bis dorthin ist der bisherige Gemeinderat noch in voller Verantwortung. Ebenso der Gemeindevorstand und der Bürgermeister.
Daher konnte am 30. Juni noch eine Gemeinderatssitzung des bisherigen Gemeinderates stattfinden. Sie war die 49. GR-Sitzung seit 2015.
Nach dem Ergebnis der GR-Wahl war es für alle Teilnehmenden eine ungewohnte Situation.
Die ÖVP beantragte eine Umreihung der Tagesordnungspunkte, um dem anwesenden Flächenwidmungsplaner Gelegenheit zu geben, zu den in den betreffenden TO-Punkten Stellung zu nehmen.
Nachdem das abgehandelt worden war (Inhalt Wohnpark Weitendorf, dazu die Infos am Ende des Textes), beantragte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Karl Kowald, die Absetzung des TO-Punktes Neugestaltung des Hauptplatzes (Begegnungszone). Als Begründung führte er an, dass die Fraktion noch ein Informationsdefizit habe und das Projekt noch nicht ausgereift sei.
ProWildon-GR Hirschmann hielt dem entgegen, dass bereits am 7. Juli 2015, in der 3. Sitzung des noch amtierenden Gemeinderates ohne Gegenstimme beschlossen wurde, den Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft zu stellen, eine 30er Zone durch den Alten Markt zu verordnen. Die BH verlangte daraufhin jedoch den Umbau des Straßenraumes zu einer „selbsterklärenden Straße“, im Sinne eines Shared Space oder einer Begegnungszone. Daraufhin wurden in insgesamt 6 Bürgerversammlungen Entwürfe und Varianten vorgestellt und diskutiert. Mehr dazu auf
(mehr dazu auf http://prowildon.at/erfolge/erfolg-4/)
Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes zum Thema Begegnungszone wurde nicht angenommen, und auch nicht an den Schluss der Sitzung gereiht. Daraufhin zogen die VP-Fraktion und zwei Mandatare der FPÖ aus dem Gemeinderat aus. Damit wardie für eine Beschlusfähigkeit erforderliche Anzahl von Gemeinderäten nicht mehr gegeben, die Gemeinderatssitzung wurde beendet.
ProWildon-Gemeinderätin Rosemarie Schauer dazu: „Die Begegnungszone ist ein zukunftsweisendes Projekt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP dieses Zukunftsprojekt boykottiert.“
Das bedeutet laut Gemeindeordnung:
Für die nicht abgearbeiteten Tagesordnungspunkte ist laut Gemeindeordnung „die neuerliche Sitzung einzuberufen, welche bereits bei 50% Anwesenheit der Gemeinderäte beschlussfähig ist“. Voraussichtlicher Termin: 6. Juli.
Zum Tagesordnungspunkt Wohnpark Weitendorf, Bereich Flächenwidmungsplan
Thema Lärmschutz:
Seitens des Eigentümers des Gasthauses Dorner wurden Einwendungen erhoben, dass die geplante, wie es fachgerecht heißt „heranrückende Wohnbebauung“ auf dem südlichen Nachbargrundstück (45 Wohneinheiten mit Parkplätzen) für ihn eine Beeinträchtigung darstellen wird. Der Grund: Hinter dem Gasthaus Dorne befinden sich Abstellplätze für Schausteller, die auch des Nachts Lärm erzeugen. Zusätzlich gibt es dort eine Eisstockbahn. Diese Lärmerreger könnten eine Belastung für die unmittelbar angrenzenden Wohnungen darstellen. Dadurch wären Nachbarkonflikte auf der Tagesordnung.
Laut Steimärkischem Baugesetz besteht für den bisherigen Betrieb das Recht, von den Bauwerbern der Wohnungen Lärmschutzmaßnahmen zu verlangen, um Nachbarkonflikten vorzubeuegen.
ProWildon-Gemeinderat Josef Hirschmann wies bei der Gemeinderatsitzung darauf hin, dass aus seiner Sicht „das Lärmgutachten aus dem Jahr 2017 diese spezielle Situation nicht berücksichtigt und auch kein weiteres, genau diese Situation betreffend, derzeit vorliegt. Außerdem wurde der Vorgabe der Fachabteilung 13 der Landesregierung (Raumodrnung) nicht entsoprochen, wonach eine positivs Lärmgutachten der Fachabnteilung 15 (Umwelt) einzuholen ist“.
Die vom Bauwerber vorgeschlagene Lärmschutzmaßnahme (ein nur 1 Meter hoher, bepflanzter Erddamm) ist aus der Sicht von Hirschmann zur Lärmabwendung absolut ungeeignet. Hirschmann konnte in der Diskussion erreichen, dass hochabsorbierende Lärmschutzwand in der Höhe von 2.5 Meter vom Bauwerber zu errichten ist.
Thema Parkplätze für den Wohnpark:
Laut Vorgabe des Gemeinderates sind pro Wohneinheit dieses Wohnparkes zwei Autoabstellplätze vorzusehen. Vom Planer wurden Abstellplätze bis zu einer Entfernung von 400 Metern von den Wohnungen angeboten. Für ProWildon-Gemeinderätin Rosemarie Schauer ist das Parken in einer Entfernung von 400 Metern nicht durchsetzbar. Sie befürchtet, dass diese weit entfernten Abstellplätze nicht genützt werden, was ungeordnete Verhältnisse bezüglich Parkplätze zu befürchten sind. Die Anzahl der Wohnungen müsse sich an der Möglichkeit für wohnnahe Parkplätze orientieren. Grün-GR Werner Kammel stimmte gegen jegliche Verbauung dieses Grundstückes.
GR-Sitzung am 30. Juni
